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am 30. März

"Denn die EU, das sind wir alle!"

Gabriele Fischer - Konstruktiv und produktiv: der Austausch zwischen den Parlamenten als Zukunftsmodell

Die heutige Landtagssitzung wurde erstmals für einen intensiven Austausch mit Abgeordneten des europäischen Parlamentes unterbrochen. "Politik findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, diese näher zueinander zu bringen, ist fruchtbar und hilfreich für uns alle," fasst die Vorsitzende des Ausschusses für Föderalismus und europäische Integration im Tiroler Landtag, Gabriele Fischer, zusammen und ergänzt: "Die gelebte Subsidiariät ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren der europäischen Integration. Der direkte Austausch mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hilft uns, den europäischen Blick zu schärfen, bietet uns aber auch eine gute Gelegenheit, die Besonderheiten und Problemlagen unseres Bundeslandes auf kurzem Wege aufzeigen zu können."

Thematisch wurde ein großer Bogen gemeinsamer Themen besprochen, von Natura 2000-Nominierungen bis zu brisanten Transitfragen und anstehenden Freihandelsabkommen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek, streicht die Vorteile des Austausches hervor: "Die Parlamente, sei es auf europäischer Ebene, Wien oder Innsbruck, sind die Orte der Debatte. So können wir direkt miteinander kommunizieren und müssen nicht über Briefe oder Aussendungen unsere Positionen austauschen." Konkret angesprochen auf die Nominierungsliste der Europäischen Kommission deckt sich die Position der Vizepräsidenten mit jener der Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe: "Keine Angst vor Naturschutz! Sehen wir es als Chance und freuen uns über die Auszeichnung unserer schönen Umwelt."

Künftig sollte der Austausch regelmäßig stattfinden, "um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Überschneidungen besser aufzeigen zu können", so Gabriele Fischer. Ulrike Lunacek appelliert abschließend an den europäischen Gedanken: "Diese Form des Austausches zeigt auch die Vielfalt an Ideen in Europa und ruft uns in Erinnerung, dass die Europäische Union nicht ein Konstrukt im fernen Brüssel ist. Die EU, das sind wir alle!"


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