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am 4. Oktober

Schwarze Listen kritischer Bürger*innen?

Gebi Mair - Grünes Nein zu Einschüchterung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen

„Das ist ein unverfrorener Einschüchterungsversuch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern“, ist der Grüne Klubobmann Gebi Mair empört. Im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats soll ein Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zur Abstimmung kommen. Darin wird beantragt, dass Umwelt-NGOs die Daten aller ihrer Mitglieder bei der Bundesregierung offen legen müssen, wenn sie sich in Umweltverträglichkeitsprüfungen einbringen wollen.

„Die Absicht ist klar: Bürgerinnen und Bürger sollen eingeschüchtert werden. Mir wird Angst und Bang wenn ich daran denke, wie diese Bundesregierung mit solchen sensiblen Daten umgehen würde“, verweist Gebi Mair auf die beängstigenden Erkenntnisse, die der BVT-Untersuchungsausschuss derzeit zu Tage fördert. Es sei nicht auszuschließen, dass übermittelte Daten auch missbraucht werden.

„Ich wehre mich gegen die Erstellung schwarzer Listen kritischer Bürgerinnen und Bürger“, macht der Grüne Klubobmann im Tiroler Landtag klar. „Es ist deutlich dass die Bundesregierung hier eine momentane politische Schwäche der Umweltbewegung ausnützen will. Aber es ist deutlich, dass sich hier eine breite Bewegung wehren und Solidarität zeigen muss“, ruft Gebi Mair auf. Jetzt treffe es die Umwelt-NGOs, bei nächster Gelegenheit könnten dann andere kritische Bürgerinnen und Bürger an der Reihe sein.

Es handle sich um eine Grundsatzfrage, wie es um das Verhältnis von Staat und Bürger*innen bestellt sei. Wenn sich beispielsweise der Alpenverein künftig an Umweltverträglichkeitsprüfungen beteiligen wolle, dann seien über 500.000 Mitgliederdaten an die Bundesregierung zu übermitteln. "Gegen diesen Angriff auf Datenschutz und kritische BürgerInnen gelte es Widerstand zu leisten", schließt Gebi Mair.​

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