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am 8. Februar

Privilegienskandal beschäftigt Strache und Kickl

- Grüne legen als erste Partei ihr Wahlkampfaktivitäten offen

Nachdem von der Tiroler Tageszeitung aufgedeckt wurde, dass FPÖ Chef Markus Abwerzger im Wahlkampf die hintersten Listenplätze mit Polizist*innen aufgefüllt hat und sie in Folge als Chauffeur*innen und als Leibgarde eingesetzt hat, wollen es die Grünen genau wissen, wie es die Tiroler Landtagsparteien mit diesem Privileg nehmen. Sie haben eine Anfrage im Parlament an Strache und Kickl eingebracht, in der sie vom FPÖ Beamtenminister und dem Innenminister wissen wollen, welche Parteien dieses Privileg in Tirol in welchem Umfang in Anspruch nehmen, welche Begründungen es Bedarf und ob eine Dienstfreistellung bezugsrechtliche Folgen hat. "Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Partei auf öffentliche Bedienstete für ihren Wahlkampf zurückgreift. Das gehört transparent gemacht. Von der FPÖ wissen wir es schon einiges. Aber die Frage stellt sich nun noch mehr, ob das alle sind?", fragt die Antragstellerin, Bundesrätin Nicole Schreyer. Gerade die FPÖ, die sich zu gerne als Anti-Privilegien Partei stilisiert, habe hier ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem.

Die Tiroler Grünen wollen es aber nicht mit der Anfrage belassen. Sie legen als erste Partei offen, wie viele Kandidat*innen eine Dienstfreistellung beantragt haben. "Es sind genau Null. Niemand von unseren Kandidat*innen auf unseren Listen hat sich dienstfrei stellen lassen", erklärt Klubobmann Gebi Mair. Dabei gebe es bei den Tiroler Grünen sehr wohl Kandidat*innen, die grundsätzlich ein Recht darauf hätten. "Aber nicht einmal Stephanie Jicha, unsere Kandidatin auf dem wählbaren Platz 5, hat sich für den Intensivwahlkampf dienstfrei stellen lassen. Sie nimmt extra Urlaub", so Mair. Er erwarte sich nun, dass alle Parteien noch vor der Wahl von sich aus offenlegen, welche Kandidat*innen in welchem Umfang dieses Privileg nützen. Immerhin sind die Personalkosten für Wahlkämpfe hoch. Bei der FPÖ habe sich gezeigt, dass sie ein Schlupfloch nützen um sich Kosten für Personal zu sparen. "Die Menschen haben überhaupt kein Verständnis, wenn solche Maschen angewendet werden“, so Mair.

Relevant sei auch, welche Dienstbereiche betroffen sind. Gerade in der Justizwache und bei der Polizei gebe es eine systematische Unterbesetzung. "Wir brauchen unsere Polizist*innen dringend auf der Straße. Aber nicht als Leibgarde von Markus Abwerzger, sondern für Kontrollen und Sicherheit", so Mair. Schlussendlich gehe es hier auch um Kollegialität und Fairness. "Es kann doch nicht sein, dass mit einem bezahlten Urlaub bei der Polizei um Kandidat*innen geworben wird. Das ist nicht der Sinn und Zweck der Regelung. Hier wird die Grenze zum Missbrauch überschritten", sagt Mair.​

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