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am 27. November

Mingler zu U-Aussschuss: "Van Staas Befragung zeigt, dass die SPÖ Kindesweglegung betreibt"

Michael Mingler - "Endgültig völlig unglaubwürdig" ist für das Grüne Mitglied im TSD-Untersuchungsausschuss, Michael Mingler, die Kindesweglegung der SPÖ beim Thema Ausgliederung.

"Endgültig völlig unglaubwürdig" ist für das Grüne Mitglied im TSD-Untersuchungsausschuss, Michael Mingler, die Kindesweglegung der SPÖ beim Thema Ausgliederung. Dies hat die heutige Befragung des ehemaligen Landeshauptmannes, Herwig van Staa, endgültig zu Tage befördert. "Van Staa hat eindeutig ausgeführt, dass es bereits unter SPÖ-Zuständigkeit konkrete Überlegungen gab, die Flüchtlingsbetreuung an eine landeseigene Gesellschaft auszugliedern. Wenn der ehemalige Landeshauptmann unter Wahrheitspflicht aussagt, dass LHStv Geschwentner ihn von seinen Überlegungen zur Ausgliederung unterrichtete, dann ist das ein klarer Beleg dafür, dass die Ausgliederung ihren Ursprung bei der SPÖ hat", so Mingler.

Die SPÖ habe damals erkannt, dass die Beschäftigung der Mitarbeiter über den Tiroler Beschäftigungsverein, keine saubere Lösung sei. "Warum die Ausgliederung dann nicht weiterverfolgt wurde, ist mir schleierhaft", so der Grüne Abgeordnete, der daraufhinweist, dass eine frühere Gründung der TSD vielen Problemen vorgebeugt hätte.​

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