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am 17. November

Klares Signal Richtung Wien: Tiroler Bezirksgerichte dürfen nicht geschlossen werden!

Stephanie Jicha - ÖVP und Grüne mit Dringlichkeitsantrag gegen neue Schließungswelle in Tirol


Mit einem Dringlichkeitsantrag, den ÖVP und Grüne gemeinsam für die kommende Landtagssitzung am Mittwoch eingebracht haben, wird der Bund vom Tiroler Landtag aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehen Gerichtsstruktur abzugeben. ÖVP und Grüne sprechen sich darin klar gegen eine Schließung von bestehenden Bezirksgerichten im Bundesland Tirol aus.

Hintergrund dieses Dringlichkeitsantrages der beiden Koalitionsparteien sind bekannt gewordenen Pläne des Bundesministeriums für Justiz zur Schließung von weiteren Bezirksgerichten​. Bereits in der Vergangenheit war Tirol immer wieder von Schließungswellen betroffen. So sind schon die nicht unbedeutenden Gerichtsstandorte wie Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner geschlossen worden

„Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Justiz und gehören daher möglichst nahe zu den betroffenen Bürger*innen. Vor Ort ist der Austausch persönlicher und auch unkomplizierter. Werden Bezirksgerichte geschlossen, droht eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes. Daher sind wir klar gegen diesen Schnellschuss aus dem Wiener Justizministerium“, so die beiden Justizsprecherinnen von ÖVP und Grüne, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha

Hagele betont, dass die drohenden Schließungen der Dezentralisierungsoffensive der Volkspartei widerspreche. Laut dem internen Papier der Justiz wäre nur Wien nicht von Schließungen betroffen. „Das geht schon gar nicht, der Wasserkopf Wien bleibt wie immer verschont und in den Ländern und Bezirken wird wieder ausgedünnt“, so Hagele

„War es bis dato zumindest noch so, dass in jedem politischen Bezirk zumindest ein Bezirksgericht erhalten geblieben ist, gehen die nunmehr kolportierten Entwürfe sogar soweit, dass einzelne Bezirke überhaupt kein Bezirksgericht mehr haben sollten. Dies könnte durch eine Zusammenführung der Gerichte Silz, Imst und Landeck am Standort Imst drohen“, informiert die Grüne Landtagsabgeordnete Jicha

Als Telfer Vizebürgermeisterin spricht sich Hagele klar gegen die Schließung des BG Telfs aus. Für Hagele wäre die Schließung des Bezirksgerichts in Telfs vollkommen unverständlich. "Telfs ist die drittgrößte Gemeinde Tirols. Der Bedarf in der Rechtspflege ist jedenfalls gegeben.“ Ebenfalls betroffen sein soll der Gerichtsbezirk Zell am Ziller, der mit einer Fläche von über 1.000 km2 zu den größeren Gerichtsbezirken in Tirol gehört. „Dazu ist anzumerken, dass es beispielsweise im Burgenland derzeit keinen einzigen Gerichtsbezirk gibt, der überhaupt die Größe des Gerichtsbezirkes von Zell am Ziller erreicht“, kritisiert Hagele den geplanten Kahlschlag.


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