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am 18. Dezember 2017

Grüne zu ‚eisblauer‘ Koalition: „Angriff auf Gesundheit, Natur und Zusammenhalt“

Ingrid Felipe - sehen puren Leistungszwang und Verwertungsideologie.


Einen Angriff auf die Lebensqualität und die Natur sehen die Tiroler Grünen im schwarz-blauen Koalitionsprogramm und sprechen von einem „eisblauen“ Pakt.  „Aus diesem Programm spricht der pure Leistungszwang. Natur, Gesundheit und Lebensqualität werden einer Verwertungsideologie geopfert. Für die Menschen in unserem Land heißt das Leistungsdruck, zurückdrängen von Erholungsräumen, Gesundheitgefährdung und soziale Verarmung“, so die Grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe und Klubobmann Gebi Mair in Anspielung auf den 12-Stunden Arbeitstag, Leistungsdruck im Schulbereich, Rückzieher beim Rauchverbot, Transitbegünstigungen, Abbau von Naturschutzstandards und Sozialkürzungen. 

Aus Tiroler Sicht sticht vor allem das derzeit omnipräsente Thema Transit heraus, bei dem das Land auf die neue Bundesregierung angewiesen ist. „Was Kurz und Strache im Transit paktiert haben, torpediert alle unsere Bemühungen. Wenn sie das umsetzen, dann rollt auf die Tiroler*innen noch mehr Verkehr zu. Das ist ein Angriff auf die Gesundheit“, so die Grüne LHStv.in Ingrid Felipe, die sich seit Jahren für weniger Verkehr auf der Transitachse einsetzt. 

Ein Blick auf die Details offenbart, dass der „eisblaue Pakt“ im krassen Widerspruch zu dem steht, wofür sich das Land Tirol bisher stark gemacht hat. Das Papier sieht die Aufhebung der LKW-Geschwindigkeitsbeschränkung von 60km/h in der Nacht vor,  die Beibehaltung der derzeit viel zu günstigen Maut, eine Aufhebung der bisher strengen Achsenlast, die Fortsetzung des Dieselprivilegs und keine Erwähnung einer LKW-Obergrenze. „Was ‚eisblau‘ hier pakiert hat, ist ein Anreiz für Frächter durch Tirol zu disponieren. Die Tirolerinnen und Tiroler werden mit ihrer Gesundheit bezahlen. Für mich absolut unverständlich“, findet die Grüne Spitzenkandidatin in Tirol klare Worte.

Neben dem Transit, sehen die Grünen den Schutz des Naturraums in Gefahr. Hauptsorge bereitet der sogenannte neue Standortanwalt, der über das öffentliche Interesse entscheiden soll. „Damit werden Kraftwerke genauso durchgewinkt wie mögliche Industriegebiete. Die Naherholungsräume der Menschen sollen der Wirtschaft geopfert werden. Das ist das genaue Gegenteil davon, was die Tiroler*innen wollen“, so der Grüne Klubobmann Gebi Mair. 

Im Wohn- und Sozialbereich sieht Mair ein mieter*innenfeindliche Stimmung, die Wohnen nicht günstiger, sondern teurer machen werde. „Schwarz-blau will die Rechte der Mieter*innen beschneiden und jene der Vermieter und Investoren stärken. Das wird keine Wohnung in Tirol günstiger machen." Im Sozialbereich zeige sich, dass schwarzblau Österreich sozial verarmen und den Zusammenhalt aufs Spiel setze wolle.

Für die Landtagswahlen sehen Felipe und Mair eine eindeutige Ausgangslage: „Die Tiroler*innen haben am 25.02. die Wahl, ob sie den erfolgreichen Tiroler Weg mit uns weitergehen wollen oder ob auch bei uns eine eisblaue Kälte einzieht. Als Grüne werden wir alles in die Waagschale werfen, damit unsere Natur geschützt bleibt und die Lebensqualität der Menschen gesichert ist.“​

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