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am 14. Dezember 2016

Landesbudget: WIR NEHMEN ALLE MENSCHEN MIT!

Gebi Mair - Die diesjährige Generalrede zum Budget hielt Klubobmann Gebi Mair. Seine Rede in ganzer Länge:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich hat mich jemand auf der Straße angesprochen. „Kennst du mich noch?“ hat er gesagt? Ich habe ihn auf den ersten Blick nicht erkannt. „Wir kennen uns aus der Zeit, wo ich gerade von zu Hause rausgeflogen bin.“ Langsam hat er mir gedämmert. Ich habe neben meinem Studium in einer Einrichtung für wohnungslose Kids in Innsbruck gearbeitet. Jugendliche, die aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu Hause wohnen wollten oder konnten. Und derjenige war damals kein ganz einfacher Jugendlicher – langsam ist mir die Erinnerung zurückgekommen. Regelmäßig aufstehen, einen Staplerführerschein durchhalten, 24 Kursstunden lang – das waren Dinge die damals aussichtslos waren.

„Und heute?“ habe ich ihn gefragt. „Was machst du heute?“ - „Ich habe mich derrappelt“, hat er gesagt. „Ich bin bei einer Security-Firma, und ich weiß eines: wenn mir damals die Wohnung nicht bezahlt worden wäre, ich hätte es nie geschafft.“

Meine Damen und Herren,
wir können Ihnen heute ein solides Budget vorlegen, das von Vertrauen und Zuversicht geprägt ist. Es handelt sich um ein Budget, das Vertrauen gibt und unsere Gesellschaft stärkt. Mit dem Tiroler Budget 2017/18 schreiben wir die Erfolgsgeschichte des sozialen Zusammenhalts in Tirol fort. Wir schauen auf dieses Land, seine Leut, seine Umwelt und seine Zukunft. Wir nehmen alle Menschen mit!

In Zeiten, in denen es sich dabei durchaus nicht nur um gefragte Werte handelt, stellen wir den Ausgleich und die Umsicht in den Mittelpunkt.
Ich stelle Ihnen eine Grafik bereit, auf die ich noch öfter verweisen werde, weil sie Vieles zeigt. Sie zeigt ein Budget, in dem sich etwa die Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe seit 2013 um 82 Prozent erhöht haben auf nunmehr 77,2 Millionen Euro im Jahr. Auch die Hilfe zum Lebensunterhalt ist seit 2013 gestiegen, von 17 auf 33 Millionen Euro, ein Plus von 94 Prozent.

Die Entwicklung des Landesbudgets seit Eintritt der Grünen in die Landesregierung mit den Schwerpunkten öffentlicher Nahverkehr und Soziale Sicherheit


Ähnlich geht es bei der Unterstützung zur Erziehung, plus 76 Prozent. Bei der Jugendwohlfahrt plus 50 Prozent, oder bei der Hilfe für pflegebedürftige Personen, plus 36 Prozent auf nunmehr 182 Millionen Euro.

Sie sehen grafisch wie die Investitionen des Landes in den sozialen Zusammenhalt aussehen, in den verschiedensten Einzelmaßnahmen. Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt Tirols, so viel wie noch nie.

In einer Zeit der allgemeinen Entsolidarisierung, einer Zeit der totalen Individualisierung der Risiken, einer Zeit in der Solidarität und Rücksicht beinahe zu Schimpfwörter werden, setzen wir einen bewussten Kontrapunkt:

Wir nehmen alle Menschen mit!


Schauen wir uns um, wo der rechte politische Strom uns hinführen will: Die Egoisten aller Länder, die sich derzeit über die nördliche Hemisphäre vereinen. Die Neider, die Abputzer, die Obizahrer und die Fußabtreter. Diejenigen, die sich selbst größer machen indem sie auf andere drauftreten, die kleiner sind als sie selbst. Wir machen dabei nicht mit.

Unser weltpolitisches Umfeld ist nicht einfach: Der Brexit steht für das Ende der Solidarität in Europa, wo jeder nur seine Vorteile herauspicken will. Das Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen in Italien und Frankreich steht drohend im Fenster. Bei der Bundespräsidentenwahl hat es jemand in die Stichwahl geschafft, dessen Programm aus der Spaltung der Gesellschaft bestand.

Die Verteidigung des sozialen Zusammenhalts ist derzeit nicht nur populär. Einfacher ist es sicher anders: Die Bewirtschaftung des Neids ist auch eine Wirtschaftsform, und die Freiheitlichen treiben diese Wirtschaftsform zur Perfektion. Sie von den Freiheitlichen bewirtschaften den Neid und haben sich dabei zu einer Single-Issue-Partei entwickelt. Was haben Sie denn noch an Inhalten außer Neid und Angst?

Was Sie machen ist keine Politik des sozialen Zusammenhalts. Für mich stehen Sie mit Ihrer Politik der sozialen Kälte gegen die Werte, die Tirol zu dem gemacht haben, was es ist. Für die Freiheitlichen ist es gut, wenn sich alle fürchten.

Die Freiheitlichen haben ein anderes Bild einer Gesellschaft als wir Grüne, das muss am einmal deutlich sagen. Sie haben eine Vorstellung einer Gesellschaft des Misstrauens, der Angst und der Feindseligkeit. Sie haben eine Gesellschaft im Kopf, wo Männer ihre Waffen mit sich tragen und schießbereit sind, wenn sie Angst haben.

Wir haben ein Bild einer Gesellschaft der Kooperation im Kopf, der gegenseitigen Rücksichtnahme und des Respekts. Wir wissen, dass wir als Gesellschaft gemeinsam mehr erreichen können als dies jeder Einzelne allein kann. Das gilt insbesondere für die Schwächeren in unserer Gesellschaft.

Wir tun dies, indem wir die Sozialausagaben des Landes Tirol ausbauen. Ja, ich sage bewusst: ausbauen. Sozialausgaben sind nämlich nicht nur eine Last, eine Kostensteigerung, ein Anstieg. Sie sind eine Leistung auf die wir stolz sein können, weil sie unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir bauen die Sozialausgaben des Landes aus, das ist mutig.

Gleichzeitig sind wir auch mutig, indem wir keine neuen Schulden machen. Das wäre nämlich immer der einfachste Ausweg: Wenn man sich nicht traut, Entscheidungen zu treffen, dann kann man sie zu Lasten künftiger Generationen verschieben. Das ist gar nicht schwierig und tut erst Mal gar nicht weh. Bezahlt wird später.

Oppositionelles fordern und verantwortliches Handeln gehen getrennte Wege

Das macht übrigens die Sozialdemokratie mit ihren gestern eingelangten Abänderungsanträgen: Schwuppsdiwupps, und schon hat Tirol mehr Schulden. Sie haben sich nämlich nicht getraut, Ihre Abänderungsanträge zusammenzurechnen. Ich habe mich getraut: 42 Millionen Euro neue Schulden mit einem Federstrich will die SPÖ.

Bei der Liste Fritz schaut es nicht viel besser aus: 9,5 Millionen Euro mehr gibt sie in ihren Abänderungsanträgen aus und will von den Landesunternehmen 25 Millionen Euro aus deren Eigenkapital entnehmen. Die Liste Fritz und auch die Sozialdemokratie müssen die Schulden nicht mehr abzahlen, aber die Kinder der Abgeordneten vielleicht. An diesem Punkt gehen oppositionelles Fordern und verantwortliches Handeln getrennte Wege.

Dabei handelt es sich bei unserem Budget um eines, das in Zuversicht investiert. Den gewaltigen Ausbau im Sozialbereich habe ich schon erwähnt. Wir können parallel investieren in ein Haus der Musik ohne neue Schulden. Wir können investieren in ein neues Sammlungs- und Forschungszentrum ohne neue Schulden. Wir können ein Impulspaket abwickeln, mit Investitionen in Barrierefreiheit und in neue Radwege – ohne neue Schulden. Wir können auch dann einspringen, wenn der Bund keinen Knödel mehr hat – das alles ohne neue Schulden.

Investitionen in die Zuversicht

Wir können Tirol als Bühne der Welt präsentieren und in Sportveranstaltungen investieren. Von der Kletter-WM bis zur Rad-WM. Wir können eine neue regionale Käse-Abpackanlage so fördern, dass regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang kommen können. Wir können in neue Bildungs- und Ausbildungsstätten investieren, etwa neue Studienplätze in Landeck oder Lienz.

​Ob Landesmusikschulen, ob Landeskrankenhäuser, ob Pflegeheime, ob Pensionen der Landesbediensteten - bei uns muss niemand Angst davor haben, dass die Überweisungen des Landes unregelmäßig kommen. Wir geben Sicherheit, finanziell und auch physisch. Wir können allen, die um Wohnbauförderung ansuchen die Gewissheit geben, dass die Mittel zur Verfügung stehen und ohne Verzug überwiesen werden.

Ja und wir können auch jenen Sicherheit geben, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind: Wir stehen zur Mindestsicherung in Tirol. Die Tiroler Mindestsicherung ist ein Erfolgsmodell des sozialen Zusammenhalts und der Sicherheit. Die Mindestsicherung gehört zu den Leistungen, auf die wir stolz sein können.

Die Mindestsicherung ist das Mindeste


Dazu muss man vielleicht einmal mit einigen Mythen aufräumen, die sich zur Mindestsicherung in Tirol verfestigt haben. Das haben sie übrigens aufgrund unverantwortlicher Politiker und schlechter Recherche. So manche Revolvernachricht ist schnell geschrieben, aber wenn die Kugel einmal aus dem Lauf ist, dann geht sie schwer wieder retour.

70% der BezieherInnen von Mindestsicherung in Tirol sind „AufstockerInnen“. Das heißt: es sind Menschen, die arbeiten oder eine sehr kleine Pension bekommen, aber zu wenig haben um davon leben zu können. Die Mindestsicherung bessert den Lebensunterhalt auf. Das betrifft vor allem Alleinerzieherinnen und MindestpensionistInnen. Kleine Pensionen werden hier aufgestockt. Vor allem Frauen als Pensionsbezieherinnen sind davon betroffen, deren eigener Anspruch im Leben nicht lang genug aufgebaut wurde.

Oder anders gesagt: eineinhalb Prozent der Tiroler Bevölkerung bekommen Mindestsicherung, inklusive aller MindespensionistInnen und AlleinerzieherInnen und auch inklusive aller Flüchtlinge. Eineinhalb Prozent!

Und die 98 1/2 Prozent sagen jetzt, wenn man der veröffentlichten Meinung glaubt: „Das können wir uns nicht mehr leisten! Wir müssen kürzen, liebe eineinhalb Prozent. Ihr seid uns zu teuer!“

Ich sage Ihnen etwas anderes: Wer bei der Mindestsicherung kürzen will, muss sich hinstellen und sagen: „Ich finde, dass MindestpensionistInnen zu viel bekommen. Ich finde, dass Alleinerziehende nicht so viel Unterstützung erhalten sollen. Ich will Kinder die Unterstützung kürzen.“

Wer bei der Mindestsicherung kürzen will, muss sich hinstellen und argumentieren, dass es besser ist wenn jemand seine Wohnung verliert bevor wir ihm helfen. Erst wenn jemand auf der Straße lebt, dann soll er Unterstützung im Land Tirol bekommen. Zur Steigerung der Motivation.

Die Mindestsicherung dient dazu, wieder in die Gänge zu kommen wenn jemand strauchelt. Dann soll ihm aufgeholfen werden, und diese Hilfe muss umfassend sein damit sie funktioniert. Stellen Sie sich vor, Sie bleiben mit dem Auto irgendwo liegen. Der ÖAMTC kommt um Ihnen zu helfen, er füllt Ihnen Sprit in den Tank, und dann nimmt er Ihnen die Autobatterie weg. So ist das, wenn man die Mindestsicherung auf das Existenzminimum kürzen will.

Wir wollen Menschen helfen, und dass die Tiroler Mindestsicherung dabei erfolgreich ist, zeigt sich daran, dass die durchschnittliche Bezugsdauer 7 Monate beträgt. Nach 7 Monaten haben sich die Menschen durchschnittlich wieder derrappelt. Ist das zu lange?
Wir Grüne stellen uns gegen den Sozialabbau, im Interesse des sozialen Zusammenhalts. Und ja, da wird es auch den einen oder anderen geben, bei dem man sich insgeheim denkt: Ob der die Unterstützung wirklich notwendig hat? Aber, meine Damen und Herren, deshalb das gesamte soziale Netz kappen? Ich bin nicht bereit wegen Einzelnen, die das System ausnutzen den gesamten sozialen Zusammenhalt zu riskieren.

Ja zu einem Mindestlohn von 1700€

Wer in Tirol zu wenig verdient, hat Anspruch auf Mindestsicherung. Wer mit dem Einkommen nicht auskommt, der soll sich bei uns melden. Es nützt nichts, auf diejenigen hinzuhauen, denen es noch schlechter geht als einem selbst. Mir ist das so unglaublich wichtig, dass wir als Politik hier auch ein eindeutiges Signal senden: Wir stehen für den Zusammenhalt der Gesellschaft, wir stehen für die Solidarität. Wir unterstützen diejenigen, die Hilfe brauchen. Und wir setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass alle Menschen von ihrer Arbeit mehr in der Brieftasche haben. Ja zu einem Mindestlohn von 1700 Euro, ja zu einer steuerlichen Entlastung, ja zu einer ökosozialen Steuerreform – das ist meine Botschaft an den Bund.

Es ist unendlich schade, dass es in einem kleinen und unglaublich reichen Land wie Österreich nicht gelingt, einheitliche Standards in der Mindestsicherung zu haben. Oberösterreich hat mit dem Sozialabbau begonnen. Niederösterreich ist im Sozialabbau gefolgt. Ja und wenn einer von der Brücke springt, springen wir dann hinterher?

Warum kommen Menschen zu uns? Ich meine nicht die vielen Gäste, ich meine die Menschen auf der Suche nach einer Zukunft. Die kommen zu uns, weil sie hier eine Perspektive sehen. Und das ist etwas Schönes. Tatsächlich haben Menschen in Tirol Zukunft.Menschen haben in Tirol Zukunft, weil wir fleißige Wirtschaftstreibende haben. Ich darf Ihnen die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigen: Die Zahl der Beschäftigten in Tirol ist rasant gestiegen, Monat für Monat. In den drei Jahren schwarzgrüner Landesregierung wurden 11.500 neue Jobs in Tirol geschaffen. Deshalb kommen Menschen zu uns, weil sie hier eine Perspektive für ihre Arbeit, für ihre Familie, für ihr Leben sehen. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Tirol ist attraktiv, Tirol bietet Zukunft.
Mehr Beschäftigung und eine sinkende Arbeitslosenquote prägen die letzten drei Jahre am Tiroler Arbeitsmarkt

 Tirol hat eines der besten Sozialsysteme Mitteleuropas, Tirol hat einige der besten wirtschaftlichen Perspektiven. Darauf sollten wir stolz sein und sie weiter ausbauen. Wir nehmen alle Menschen mit, und wir investieren in Zuversicht!


Öffi-turbo: 65% mehr geld für mobilität



Wir investieren in die Zuversicht und in unsere wirtschaftlichen Grundlagen. Meine Damen und Herren: noch nie in der Geschichte hat ein Tiroler Landesbudget so viel Geld für öffentliche Mobilität vorgesehen. 130 Millionen Euro für den Nahverkehr. Das sind – halten Sie sich fest – 65% mehr als noch vor fünf Jahren. Hier investieren wir in die Mobilität der Menschen und in unsere wirtschaftliche Zukunft und eine intakte Umwelt.

Für mich gehört die Frage der Mobilität zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Investitionen des Landes im Sozialbudget und im öffentlichen Verkehr gehen Hand in Hand, und deshalb gehen die Steigerungen auch gut zusammen, wie Sie hier neben mir in der Grafik schon länger sehen.

Wenn Menschen mobil sind, dann können sie leichter Arbeitsplätze annehmen. Unternehmen können einfacher auf kreative Potentiale zurückgreifen, können attraktive Angebote für MitarbeiterInnen machen. Wer in den öffentlichen Nahverkehr in Tirol investiert, der investiert auch in Arbeitsplätze! Das ist nicht nur eine Frage der umweltfreundlichen Mobilität, das auch. Aber es ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Chancen.

Und schlussendlich sind Bus und Bahn auch eine Frage der sozialen Chancen und der sozialen Leistbarkeit. Mit diesem Budget legen wir den Grundstock für das attraktivste Öffi-Ticket, das es in Tirol jemals gegeben hat. Ein Mega-Rabatt auf Tickets im öffentlichen Verkehr, und zwar dauerhaft. Um bis zu 70% werden die Tickets billiger werden. Wer da nicht zugreift, der ist selber schuld. Minus 70%, da kann kein Hervis und kein Intersport auf Dauer mithalten. Das Land Tirol kann das, weil die Tiroler Landesregierung die Weichen für den öffentlichen Verkehr richtig stellt. Das ist in einem Flächenbundesland wie Tirol mit vielen Tälern und Weilern eine ganz besondere Herausforderung.

Auf, in die Hände gespuckt!​​​


​Trotz des höchsten Öffi-Budgets aller Zeiten, trotz des höchsten Sozialbudgets aller Zeiten werden manche immer noch sagen: Das ist zu wenig. Wo ist die Phantasie, wo ist das Projekt, das mich umhaut? Ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Aufgabe der Politik ist es auch, Gutes zu bewahren und behutsam das zu entwickeln, das uns vorwärts bringt. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und auch die Herausforderungen in Tirol werden nicht an einem Tag gelöst. Wir können aber auf die höchste Wohnbauförderung verweisen, die Tirol jemals in einem Landesbudget vorgesehen hat. Die Mittel des Landes für leistbares Wohnen stehen zur Verfügung. Die Instrumente in der Raumordnung wurden geschaffen: gemeinnützige Bauträger können nun unbeschränkt Freiland kaufen. Aus Sicht des Landes kann man in der Wohnbaupolitik sagen: Auf, in die Hände gespuckt! Es kann gebaut werden!

Sie sehen aber noch mehr in diesem Budget, wenn Sie über die üblichen Kapitel hinausblättern. Da sehen Sie die Fonds. Und die Tiroler Landesregierung hat bereits eine Verwaltungsreform vorgelegt, die hier einen Meilenstein der Transparenz setzen wird. Eine Reihe von Landesfonds wird eingegliedert und gelangt damit erstmals in die Hoheit des Tiroler Landtages. Der Wirtschaftsförderungsfonds, der Wissenschaftsfonds, der Kriegsopfer- und Behindertenfonds oder der Naturschutzfonds. Und mit der Transparenz dort soll es noch nicht getan sein. Aus meiner Sicht sollte als nächstes Transparenz für die Tiroler Landesgedächtnisstiftung folgen. 5 Millionen Euro an Ausgaben pro Jahr zur Landesgedächtnisstiftung finden Sie im Budget. Wäre es nicht an der Zeit, einen jährlichen Rechenschaftsbericht der Tiroler Landesgedächtnisstiftung einzuführen? Das können wir als Tiroler Landtag tun, und ich spreche mich für diese Transparenz aus.

Meine Damen und Herren, wirnehmen alle Menschen mit. ​Mit Zuversicht.​

​Herzlichen Dank!

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Die Steigerungen im Landesbudget 2017/2018