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am 18. Dezember 2019

HEUTE FÜR MORGEN

Stephanie Jicha - Generalrede zum Landesbudget 2020/2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Mitglieder der Tiroler Landesregierung,
liebe Kolleg*innen,

einige von Ihnen werden sich noch an den Redemarathon von Werner Kogler für Gerechtigkeit und Erneuerung aus dem Jahr 2010 erinnern. Nach 12 Stunden und 42 Minuten hat er seine Rede im Budgetausschuss mit den Worten „Das ist eigentlich schon alles was ich sagen wollte“ beendet.
Auch ich möchte mich in meiner Budgetrede dem Thema Gerechtigkeit widmen, verspreche aber den Rekord im parlamentarischen Dauerreden von Werner Kogler heute nicht zu toppen.

Ich werde mit einem ganz persönlichen Zugang zu diesem Thema beginnen und dann nach einem rechtsphilosophischen Ausflug, insbesondere auf die soziale Gerechtigkeit und auf die Klimagerechtigkeit näher eingehen.

Gerechtigkeit wurde mir als Zwillingskind sozusagen in die Wiege gelegt. Ich hatte das große Glück gleichberechtigt aufzuwachsen, was eine unglaublich wertvolle und prägende Erfahrung ist. Gleichzeitig hab ich von Beginn an dafür gesorgt, dass erst gar keine Ungerechtigkeit aufkommen kann. Ich habe sogar einmal mein Zimmer und das meines Bruders mit dem Maßband ausgemessen, um sicherzustellen, dass keines der beiden Zimmer größer ist. Das wäre aber eigentlich gar nicht notwendig gewesen, weil meine Eltern schon beim Hausbau zwei gleich große Zimmer geplant haben und meine Mutter, die alleinerziehend war - und ist - immer darauf geachtet hat, dass keines ihrer Kinder zu kurz kommt oder ungerecht behandelt wird.

Mein zweiter persönlicher Anknüpfungspunkt ist mein Zugang zur Gerechtigkeit als Juristin. Im Rahmen meiner Ausbildung wurde zum Thema Gerechtigkeit in unterschiedlichsten Fächern gelehrt. Insbesondere der rechtsphilosophische Ansatz und wie sich dieser im Laufe der Zeit verändert hat.

So wie Gerechtigkeit heute noch ein Gemenge aus subjektiver Wahrnehmung und Erfahrung ist, so waren schon in der Antike die Vorstellungen von Gerechtigkeit vielfältig.

Die Sophisten haben bereits vor Christi Geburt den Ansatz vertreten, dass Gerechtigkeit von Natur aus die Bevorzugung der Stärkeren ist. Platon hat dann als erster festgestellt, dass Gerechtigkeit auch eine Frage der persönlichen Haltung des Einzelnen ist. Sein Schüler Aristoteles hat das weiter ausgeführt und gesagt, dass demjenigen mehr zusteht, dessen allgemeine Verdienste größer sind.
Liebe Kolleg*innen der FPÖ – hier würde ich Sie einordnen, wenn Sie die Wörter Fairness und Gerechtigkeit in den Mund nehmen. Wer nichts leistet oder dazu nicht im Stande ist, der hat halt Pech gehabt. Außer er ist Parteichef – da wird das Füllhorn ausgeschüttet. Auch wenn Sie es nicht gerne hören - Ihr Verständnis von Gerechtigkeit geht auf eine Zeit zurück, als noch geglaubt wurde, dass die Erde eine Scheibe ist und die Welt in Portugal endet. Zum Glück hat sich das Gerechtigkeitsverständnis seither weiterentwickelt.

Der Philosoph Thomas Hobbes zum Beispiel – der hat in der Neuzeit die Frage gestellt, ob der Mensch überhaupt daran interessiert ist, sich seinem Gegenüber gerecht zu verhalten und hat festgestellt: „Der Mensch ist des Menschen Wolf“. Nicht wegen dieser Feststellung und der Namensgleichheit mit dem Herrn Klubobmann würde ich die Einstellung zur Gerechtigkeit der ÖVP in die Neuzeit einordnen, sondern wegen des damaligen Verständnisses was das Eigentum betrifft. Der Staat war für Hobbes nämlich der Garant für den Rechtsschutz des individuellen Eigentums.

Nach Hobbes kam Rosseau. Und der hatte eine ganz andere Definition von Gerechtigkeit. Für ihn war der Privatbesitz die Wurzel allen menschlichen Übels. Privatbesitz führte für Rosseau zur gemeinsamen Herrschaft der Reichen über die Armen. Viele seiner Thesen wurden von Marx im 19. Jahrhundert aufgegriffen und sind schlussendlich in die sozialistischen Theorien eingeflossen. Hier würde ich – mit einigen Abstrichen und nur mehr blassrot – die Kolleg*innen der SPÖ einordnen. Auch wenn Sie mit dem Wahlkampfslogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ Gerechtigkeit rein auf das Anspruchsdenken reduzieren und sich auf hierarchische Unterschiede beziehen, die eigentlich nicht in diese Zeit passen. Erfolg hatte Exkanzler Christian Kern mit diesem Spruch wenig, was sich daraus erklärt, dass Anspruchsdenken heute kaum noch als gerecht angesehen wird.

Im 20. Jahrhundert wurde dann der Gerechtigkeitsbegriff um die Fragen der Generationengerechtigkeit, der Verteilungsgerechtigkeit und der globalen Gerechtigkeit erweitert. Ja, liebe Kolleg*innen – Sie ahnen es – hier sehe ich uns Grüne. Für uns Grüne stehen nicht mehr allein Umverteilung innerhalb der heutigen Gesellschaft, sondern eben die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und die Verantwortung für die Zukunft im Mittelpunkt. Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität sind für uns Teil der unaufhebbaren Verantwortung des Menschen für den Menschen und zentrale Aufgabe aller Politik.

Und liebe Kolleg*innen von der Liste Fritz und den Neos, Sie habe ich natürlich nicht vergessen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie ihr Gerechtigkeitsverständnis gleich noch darlegen werden.
Liebe Kolleg*innen, warum habe ich meine Budgetrede unter das Thema Gerechtigkeit gestellt und in meiner Einleitung so ausführlich über Gerechtigkeit schlechthin geredet? Bei zahlreichen Politcafés werden wir immer wieder gefragt, was denn unsere Aufgaben als Abgeordnete sind. Standardmäßig antworten wir dann meistens damit, dass wir hier im hohen Tiroler Landtag Gesetze beschließen, dass wir als Landtag über Anfragen und mit Hilfe von anderen Instrumenten die Landesregierung kontrollieren und dass wir bei zahlreichen Veranstaltungen das Land Tirol repräsentieren.

Dabei wäre eine der ersten Antworten, die wir alle geben müssten jene, dass der Landtag die Budgethoheit besitzt und dass wir hier festlegen, wie die vier Milliarden Euro Landesbudget verteilt werden. Nicht irgendwie verteilt werden, sondern gerecht verteilt werden.


Für den grünen Landtagsklub ist eines in diesem Budget von herausragender Bedeutung – und es wird Sie nicht überraschen, was es ist. Denn es ist jenes Thema, das die gesamte Menschheit derzeit wie noch nie beschäftigt. Es ist jenes Thema, in dem es viel um globale Gerechtigkeit geht. Und es ist jenes Thema, das die Menschheit vor die größte Herausforderung aller Zeiten stellt: DER KLIMASCHUTZ.



Und weil die Zeit so sehr drängt und uns dieses Thema alle so sehr bewegt, bin ich froh, dass wir heute ein Landesbudget beschließen werden, das dem Klimaschutz so viel Stellenwert beimessen wird wie nie zuvor ein Landeshaushalt.

Das Budget 2020/2021 ist ein Budget der Klimagerechtigkeit. Ganz nach dem Motto „Think global – act local“. Mit diesem Budget leisten wir in Tirol unseren Beitrag dazu, dass aus der Klimakrise keine Klimakatastrophe wird.

Ich weiß schon, welche Unkenrufe in den nächsten Redebeiträgen folgen werden. Das alles sei viel zu wenig und unambitioniert. Gefolgt von der Selbstüberschätzung, dass manch einer mit einem Fingerschnippen ein besseres Budget aus dem Boden stampfen würde.

Die Realität ist, dass wir mit diesem Budget den konsequenten und verantwortungs-bewussten Tiroler Weg für Mensch, Natur und unsere Zukunft weitergehen.
Denn es geht bei diesem Thema nicht nur um uns, sondern auch um unsere Kinder und Enkelkinder. Es geht um die Sicherung ihrer Zukunft. Mittlerweile hat es sich bis zu den blauen Klimaleugnern herumgesprochen: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise voll zu spüren bekommt und zugleich die letzte, die noch etwas gegen die massive Erderhitzung tun kann. Der Ernst der Lage ist in diesem Budget abgebildet.

Wenn wir über Klimaschutz in Zusammenhang mit dem Budget reden, dann muss uns eines ganz bewusst sein: Jeder Euro, den wir fürs Klima in die Hand nehmen, rentiert sich mehrfach. Denn die Kosten von heute für mehr Klimaschutz, das sind die Ersparnisse von morgen!

Der neue Verkehrsdienstevertrag, den die Tiroler Landesregierung unter Federführung von LH-Stv.in Ingrid Felipe vergangene Woche unterzeichnet hat, ist nicht nur ein Meilenstein für den öffentlichen Verkehr in Tirol, sondern auch eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz. 378 Millionen Euro wird das Land Tirol in den kommenden 10 Jahren auf Basis dieses Verkehrsdienstevertrages allein in den Schienen-personennahverkehr investieren. Aber nicht nur der Schienenpersonennahverkehr, sondern der gesamte öffentliche Verkehr wird in den kommenden Jahren sowohl infrastrukturell als auch durch Angebotsverbesserungen weiter ausgebaut.

Liebe Kolleg*innen: Wir sprechen von insgesamt 285 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr in den kommenden zwei Jahren. Darauf bin ich stolz und darauf sollten auch Sie alle stolz sein. Auch der Umwelt- und Naturschutz sowie andere Klimaschutzmaßnahmen werden erhöht. 185.000 Euro mehr für die Landes-umweltanwaltschaft. 230.000 Euro mehr für Naturschutzbildung 500.000 Euro mehr für Wander- und Bergwege.550.000 Euro für einen klimafitten Bergwald und vieles mehr.

Eines muss uns noch klar sein: Ohne Klimagerechtigkeit wird es keine soziale Gerechtigkeit geben. Ohne soziale Gerechtigkeit ist aber auch keine nachhaltige Welt möglich. Wenn wir die Zukunft sozial und klimagerecht gestalten wollen, wird uns das hier im Tiroler Landtag viel abringen und mutige Entscheidungen werden notwendig sein. Da ist nicht nur die Landesregierung in der Verantwortung - es sind wir alle.

Dass es geht, wenn wir mutig und zuversichtlich sind, das zeigt für mich das Impulspaket Soziales. Heuer erleben wir ein nochmals anderes soziales Klima im Land. Kein großer Aufschrei über Kürzungen bei den Vereinen, kein Unmut über zu wenig Fördermittel. Das hat einen Grund: LRin DI Gabriele Fischer hat Impulse im Sozialbereich gesetzt, die dafür sorgen, dass in Tirol niemand zurückgelassen wird. Und das wird durch die Budgetmittel auch weiterhin sichergestellt.

In den kommenden zwei Jahren belaufen sich die Sozialausgaben auf rund 1,5 Milliarden Euro. Davon werden allein rund 170 Millionen Euro in die Sozial- und Jugendwohlfahrt und 415 Millionen Euro in die Behindertenhilfe fließen.

Liebe Kolleg*innen das Budget 2020/2021 ist ein Budget der sozialen Gerechtigkeit. Ein Budget des sozialen Zusammenhalts. Zum sozialen Zusammenhalt gehört Teilhabe. Wir beschließen heute ein Budget, das allen Menschen in Tirol die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Egal woher die Menschen kommen, egal ob diese Menschen krank sind oder eine Behinderung haben und egal ob sie privilegiert sind oder nicht.

Heute vor genau einer Woche durfte ich Landesrätin DIin Gabriele Fischer bei ihrem Gemeindetag in Kaltenbach begleiten. Angefangen mit dem Kindergarten und der Volksschule über die Nachmittagsbetreuung bis hin zu einer WG des SLW und zwei Wohneinheiten der Lebenshilfe habe ich hautnah erleben dürfen, was das Land Tirol gemeinsam mit den Gemeinden und den Vereinen und Organisationen im Sozialbereich auf die Beine stellt und was Teilhabe bedeutet. Nach dem Besuch der Wohngemeinschaft des SLW haben wir noch das Kaboom besucht – ein neues Freizeitzentrum in Kaltenbach. Dort haben wir einige der Jugendlichen aus der WG beim Eislaufen wiedergesehen. Das ist Teilhabe. Oder wenn die Bewohner*innen in den Wohneinheiten der Lebenshilfe am Abend gemütlich bei einem Tee in der Küche alle zusammensitzen und Briefe ans Christkind schreiben – auch das ist Teilhabe. Und genau diese Teilhabe, die ist nur möglich, weil wir als Land entsprechend Mittel zu Verfügung stellen.

Entsprechend Mittel hat das Land Tirol auch für die Tiroler Mindestsicherung im Budget. Rund 170 Millionen Euro stehen dafür in den kommenden 2 Jahren zur Verfügung. In Tirol sind alle Menschen nämlich gleich viel wert. Und das nicht erst seit gestern, sondern schon vorher, heute und auch morgen.

An den Budgetposten erkennt man, wohin die Reise geht, wenn Grüne mitgestalten:
Seit 2012 gibt es im Nahverkehr eine Budgetsteigerung in Höhe von 73,78 %.
Und seit 2012 gibt es im Bereich Soziales eine Budgetsteigerung von 61,82 %.

Diese Zahlen stehen für viele kleine Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit und in Richtung soziale Gerechtigkeit. Das sind die richtigen Schwerpunkte für die jetzige Zeit, für Tirol und für die Welt.

Ein Budget von heute für morgen.

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