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am 12. Dezember 2018

"Ein Budget für alle"

Michael Mingler - Generalrede zum Landesbudget 2019 im Tiroler Landtag

Geschätzte Mitglieder der Landesregierung, Frau Präsidentin, Hoher Tiroler Landtag,

Ich bin als Teil einer Generation aufgewachsen, die sich eigentlich nie Sorgen machen musste. Wir sind aufgewachsen in einem Österreich und in einem Europa, in dem es eigentlich immer bergauf ging. Noch bevor ich geboren wurde, war der Kalte Krieg bereits seit zwei Jahren zu Ende. Deutschland war geeint, Europa wuchs immer stärker zusammen.

1995, also bevor ich überhaupt in den Kindergarten kam, trat Österreich der EU bei. Meine erste politische Erinnerung ist, dass wir beim Neujahrswünschen plötzlich nicht mehr 5 Schilling, sondern 50 Cent bekamen und meine Eltern für die Pizza beim Ausflug ins naheliegende Sterzing plötzlich nicht mehr wechseln mussten. Für meine Generation war das alles sehr schnell Normalität. Mein Gefühl war, es geht immer nach vorne. Als ich anfing, mich ernsthafter mit Politik auseinanderzusetzen, hatten wir Schwarz-Blau I bereits mit einem blauen Auge überlebt und ich war mir sicher, dass wir diesen Fehler nicht noch einmal machen würden. Europa wuchs immer näher zusammen.


Der erste afroamerikanischer Präsident der US trat sein Amt an. Ja, man hatte sogar irgendwann mal die Hoffnung, dass aus der österreichischen Fußballmannschaft noch was wird. Dann kam die andauernde Wirtschafts- und Währungskrise, bei der alle verloren haben. Fast alle: Die Reichen sind durch die Krise noch reicher geworden. Die Auswirkungen: Eine Niedrigzinspolitik mit unleistbaren Immobilienpreisen, horrende Staatsschulden, weil Banken gerettet wurden und nicht Menschen.


Und anstatt aus den Fehlern, die zur Krise geführt haben zu lernen, die Finanzmärkte an die Ketten zu legen und durch eine Vermögenssteuer die Auswirkungen der Krise abzufedern, hat man einfach so weiter gemacht. Die Konsequenz: Statt der Sicherheit, dass es immer aufwärts geht, kommen Abstiegsängste. Sorgen um einen Job, der zum Leben reicht. Sorgen, dass eine eigene Wohnung ohne Erbe ein frommer Wunsch bleiben wird. ​

Heute man muss man sagen: Meine Generation ist die erste, die nicht mehr die Gewissheit hat, dass es ihr einmal besser gehen wird als ihren Eltern. Und das geht an uns nicht spurlos vorüber. Das zeigt an der Wahlurne: Es gewinnen diejenigen, die zwar keine Antworten haben, aber dafür umso mehr Sündenböcke. Die Gesellschaft verändert sich.

Meine Generation, die nie Grenzen kannte, braucht am Weg nach Salzburg plötzlich wieder einen Reisepass. Und in einem Europa, in dem es völlig normal ist, im Ausland zu studieren, werden wieder Zäune hochgezogen. Trump folgt auf Obama. Die Briten verlassen die EU, oder zumindest versuchen sie es. Und der vorläufige Höhepunkt aus meiner Sicht: Eine Bundesregierung, die all das in Frage stellt, was für Menschen wie mich eigentlich seit jeher außer Frage stand. Aus der Sicht von einem 27-Jährigen muss ich sagen: Es wird gerade das Stück für Stück abgebaut, wofür dieses Land, in dem ich aufgewachsen bin, immer stand. Ein Land, das für alle da ist, egal ob reich, oder arm, Mann oder Frau, weiß oder schwarz, Christ oder Moslem. Ein Sozialstaat, der niemanden zurücklässt. Ein Arbeitsmarkt, der für einen fairen Interessenausgleich von allen stand. Ein Gesundheitssystem, das fragt: „Wie kann ich dir helfen?“ und nicht „Bist du privat versichert?“

All das, was für den unvergleichlichen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft steht, wird gerade Stück für Stück abgebaut. Teilweise mit dem Hammer wie bei der schrittweisen Kürzung von Budgets für Arbeitsmarktintegration, für Sprachkurse, für Sozial-ökonomische Betriebe, für Frauenorganisationen und Familienberatungen, teilweise mit der Abrissbirne, wie bei der verheerenden Kürzung der Mindestsicherung und wie bei der Umfärbung und Zerschlagung der Krankenkassen ohne gesetzliche Grundlage.  
Man hat fast den Eindruck, das Motto dieser Bundesregierung ist: Wir schlagen den Sozialstaat Kurz und Hartinger-Klein“.​


Man hat fast den Eindruck, das Motto dieser Bundesregierung ist: ​„Wir schlagen den Sozialstaat Kurz und Hartinger-Klein“.

IN BUDGET FÜR ALLE

Wir in Tirol, wir agieren anders. Als Schwarz-grüne Koalition haben wir uns bewusst dafür entschieden, einen anderen Weg einzuschlagen und wir gehen diesen Weg auch mit diesem vorliegenden Budget entschlossen weiter. Es ist ein Weg, auf dem niemand zurück gelassen wird und der alle, und zwar wirklich alle, mitnimmt:
Die Naturliebhaber und die Wirtschaftstreibenden, die Sozialvereine und die Bauern und Bäuerinnnen, die Kinder, die Jugendlichen und die zu Pflegenden, die Menschen mit Auto und die Menschen ohne Auto.

Wir setzen heute mit diesem Budget ganz bewusst ein Zeichen für ein Tirol für alle. Zugegeben, und diese Kritik ist ja von der Opposition gekommen: Diesen Weg, den wir konsequent gehen das ist kein Weg des radikalen Umbaus - das mag zutreffen. Und ich bin ehrlich gesagt froh darüber. Denn was ein radikaler Umbau bedeutet, das sehen wir im Bund: da wird der Sozialstaat auf dem Altar von Standort und Wettbewerbsfähigkeit geopfert, Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt und eine Umverteilung von unten nach oben betrieben. So einen radikalen Umbau wollen wir in Tirol nicht und solange es schwarz-grün gibt, wird es dazu auch nie kommen.​

Stattdessen setzen wir auf ein Budget der Besonnenheit und des Ausgleichs  - ja, ein Budget der Vernunft -  das ist das was heute vor Ihnen liegt.

Wir drehen mit diesem Budget an den Stellschrauben - nicht an den Grundfesten! 

​Wir handeln mit diesem Budget mit Augenmaß - nicht mit Maßlosigkeit!


​Wir übernehmen mit diesem soliden Budget Verantwortung - und schieben sie nicht auf andere ab. ​

Jedes Jahr einen moderaten Schritte nach vorne zu gehen, ist mir deutlich lieber, als in großen Schritten in die Vergangenheit zu springen!



Diesen erfolgreichen Kurs, den wir vor 5 Jahren eingeschlagen haben, das ist der richtige, da bin ich fest davon überzeugt. Und deshalb halten wir diesen Kurs. Trotz des eisblauen Windes, der uns aus Wien entgegen weht, sind wir davon überzeugt, dass es mehr denn je ein Budget des Zusammenhaltes benötigt. Und je stärker und rauer dieser eisblaue Wind weht, desto überzeugter sind wird, dass es richtig ist, dass Tirol hier mit Wärme, Stabilität, Geborgenheit entgegenhält. Wir gehen diesen erfolgreichen Weg der letzten Jahren für die Tiroler*innen konsequent weiter.

MOBILITÄT FÜR ALLE


Die Bundesregierung ist in der Verkehrspolitik gerade mit Tempo 140 im Rückwärtsgang unterwegs. Minister Hofer verschiebt bei der ÖBB wichtige Projekte aus Geldmangel nach hinten, träumt aber gleichzeitig von neuen Autobahnen und gerade letzte Woche gab es eine vorzeitiges Weihnachtsgeschenk an die Transitlobby, indem er auf Mauterhöhungen für Euro-6 LKW verzichtet hat, die für Tirol bitter notwendig gewesen wären.

Der Weg den wir in Tirol fortsetzen, ist ein anderer. Bei uns steht auch beim heurigen Budget wieder die Öffis im Mittelpunkt, und ich muss sagen, ich bin sehr froh, dass das so ist. Ich finde es ja immer ganz spannend, wie emotional die Beziehung zwischen einem Mensch und seinem Auto sein kann. Man hat das Gefühl, manche Menschen würden lieber eine Niere abgeben, als ihr Auto und es ist zwar normal pro Tag 2 Stunden auf Instagram zu verbringen, aber ein Weltuntergang durch den Lufthunderter 2 Minuten länger zu brauchen. 





Ich muss sagen, ich kann diese emotionale Bindung irgendwie verstehen. Ich bin in Trins im Gschnitztal aufgewachsen und ich bin jetzt noch nicht alt, aber viele Möglichkeiten hat in meiner Jugend in ländlichen Regionen noch nicht gegeben, mobil zu sein: Man hat zu Fuß gehen können oder das Radl hernehmen. Man hat auf das beliebte Mittel „Eltern solange nerven bis sie einen dort hin bringen, wo man hin wollte“ zurückgreifen können, oder, wenn man ein bisschen cooler war und die Eltern etwas springen haben lassen, dann war auch das Moped eine Option –

wahlweise gerne auch ohne Führerschein und Nummerntafel, dafür aber aufgebohrt, damit auch das ganze Tal mitbekommen hat, dass man endlich mobil ist – zumindest bis zur nächsten Polizeikontrolle.​​​

Wirklich mobil war man dann aber erst später, mit dem Führerschein und dem ersten eigenen Auto. Für viele hat das Auto Selbstständigkeit bedeutet, Unabhängigkeit, Freiheit. Freiheit, die allerdings auf die Wenigen beschränkt, war, die es sich leisten konnten – die entweder früh gut verdient haben oder deren Eltern zufällig Mal einiges an Geld rumliegen gehabt haben.

Wenn ich an die Entwicklung der letzten Jahre denke, dann hat sich da extrem viel getan. Mittlerweile gibt’s diese Mobilität und diese Freiheit auch in ländlichen Regionen nicht nur für diese wenigen, sondern für alle. Mit ständig besser werdenden Verbindungen auch in der Nacht, mit einem günstigen Schulplus-, Semester- oder Tirol-Ticket. In den Öffentlichen Verkehr zu investieren, heißt wirklich allen Menschen die Möglichkeit zu geben mobil und unabhängig zu sein.

Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind Investitionen in die Zukunft und es sind Investitionen in den Sozialen Zusammenhalt. 

Deshalb können wir glaube ich zurecht stolz sein, dass es noch nie in der Geschichte dieses Landes so viel Geld für öffentliche Mobilität gegeben hat, wie 2019 – 131,8 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr, das kann sich wirklich sehen lassen. An dieser Stelle ein Danke an Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, die hier in den vergangenen Jahren viel bewegt hat.

Die Bundesregierung will durch das Öffnen von Busspuren den Öffentlichen Verkehr blockieren, wir fördern ihn:
 Mit 100.000 Euro mehr fürs Mobilitätsprogramm und mit sage und schreibe 4 Millionen Euro, um im Bereich Schiene neue Infrastrukturvorhaben wie z.B. bessere Park & Ride Anlagen zu realisieren. Seit Einführung des Tirol-Tickets vor eineinhalb Jahren fahren 60 Prozent mehr Menschen regelmäßig mit den Öffis. Mit dem konsequenten Ausbau von Park & Ride Anlagen, sorgen wir dafür, dass es noch mehr werden und dass es diesen Öffi-Luxus für alle gibt, nämlich auch in Gegenden, wo vielleicht noch eine Anbindung an die S-Bahn fehlen sollten.
Und wir arbeiten daran, über günstige Mehrfahrtentickets auch Gelegenheitsfahrer*innen ein attraktives
Angebot zu legen.

Mehr Geld gibt es übrigens auch für den Ausbau von Radwegen- nämlich 4,5 Millionen Euro. Das ist mehr als 4 Mal so viel Geld, als es noch vor 2 Jahren gegeben hat!

Wenn man sie, Herr Landeshauptmann Stellvertreter Geisler vor - sagen wir mal - 20 Jahren so viel Geld in den Radwegausbau investiert hätte, dann hätte man sie – und das ist jetzt definitiv als Kompliment gemeint - vermutlich als linken Ökofundi bezeichnet.

Heute steht außer Frage, dass gerade im Zentralraum das Rad auch für den Arbeitsweg ein schnelles, komfortables und für alle leistbares Transportmittel ist. Es ist gut fürs Klima und gut für die Luft. Wir wollen dafür sorgen, dass es Pendler*innen möglich ist, diesen Arbeitsweg sicher auf Radwegen zurückzulegen. Denn ein breiter Radweg ist definitiv komfortabler, als die breite Motorhaube eines SUV.

In Innsbruck lautet das Motto seit Mai diesen Jahres: „Wo ein Willi da ein Radweg“. Wir wollen, dass diese Radwege nicht an der Stadtgrenze enden, sondern es ein durchgängiges Netz in die Gemeinden gibt, egal ob im Mittelgebirge, im Wipp- und Stubaital oder in den Marta-Dörfern. Teile der Bundesregierung leugnen die Klimawandel - wir in Tirol, wir handeln!

Wir gehen den erfolgreichen Weg der Mobilitätswende weiter, weil davon alle etwas haben.


ZUSAMMENHALTEN - ZUSAMMENSTEHEN


Das gilt auch für den Sozialen Zusammenhalt. Wir investieren noch mehr Geld als bisher in die Zukunft der Menschen. Weil es in Zeiten wie diesen wichtig ist zusammenzustehen und zusammenzuhalten. Denn die Wirtschaft brummt zwar, aber es profitieren noch längst nicht alle davon. Das zeigt auch der aktuelle Armutsbericht des Landes. Jede siebte Tiroler*in ist von Armut betroffen - das macht wirklich betroffen.
Wer jetzt sagt, dass wir das auf Landesebene von heute auf morgen ändern können, der macht den Menschen was vor. Weder haben wir die rechtliche Handhabe in vielen Bereichen noch die finanziellen Spielräume.

Was wir aber leisten können, das unternehmen wir:
Durch die Unterstützung von Sozialvereinen.

Durch die Unterstützung der Jugendarbeit.

Durch den verstärkten Ausbau der Schulsozialarbeit, die vor kurzem ihr 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat.

Durch die Mindestsicherung als Überbrückungshilfe für Menschen, die gerade einfach zu wenig Geld haben um durchzukommen. Ja und selbst eine Gemeinde unterstützen wir, die heillos über ihre Verhältnisse gelebt hat. Selbst die lassen wir nicht alleine zurück. 



Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Ich glaube wir alle hier hier im Hohen Haus sind uns einig, dass es noch mehr finanzielle Ressourcen in Form eines Impulspaketes Soziales benötigt. Um allen Menschen eine Perspektive zu geben und klar zu machen: Sozialausgaben sind keine Belastung, Sozialausgaben sind Investitionen in die Zukunft!
Und auch wenn sie das Fehlen dieses Paketes vonseiten der Opposition in diesem Einjahresbudget kritisieren, dann kann ich sagen: Schon 2019 werden wichtige Soziale Impulse gesetzt und ich bin optimistisch, dass in Kürze ein 5-jähriges Impulspaket Soziales vorgelegt werden kann.

Ich möchte noch an dieser Stelle noch ein paar Worte zu den Sozialvereinen sagen, weil sie unglaubliches Leisten und viel dazu beitragen, dass in Tirol eine Stimmung des Miteinanders herrscht. Das Wichtigste: Kein Verein bekommt weniger, sondern alle bekommen ein tragfähiges Fundament, um zu helfen:    
Zum Beispiel wohnungslosen Menschen - die nicht nur Essen und Trinken, eine warme Dusche und medizinische Versorgung, sondern auch die richtige Betreuung und Beratung bekommen, um wieder Fuß im Leben zu fassen.

Oder obdachlosen Menschen für die regelmäßige Besuche der Streetworker die einzigen sozialen Kontakte des Tages sind. Und für jene Menschen, die auf Grund von privaten oder beruflichen Problemen eine Übergangswohnung und psychosoziale und sozialarbeiterische Betreuung brauchen, um schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen: Auch für sie sind die Vereine eine Stütze im Leben.

Die hunderten Ehrenamtlichen in den Sozialvereinen helfen diesen Menschen einfach so, ohne zu fragen, woher jemand kommt, welche Religion oder Hautfarbe jemand hat, oder ob jemand unverschuldet oder verschuldet in diese Notlage gekommen ist. Unsere Aufgabe ist es, die Betreuer*innen und die Hilfesuchenden bei diesen Herausforderungen ausreichend zu unterstützen. Und mit diesem Budget tun wir das, weil wir uns um alle kümmern, und nicht nur um wenige.

Und wir tun das auch beim Thema Wohnen.
Während die Bundesregierung mit einer Ausnahme von der Grunderwerbssteuer Steuer-Geschenke für Immobilien-Konzerne vergibt, schnüren wir ein insgesamt 325,9 Millionen Euro Paket für leistbares Wohnen, dass es so überhaupt noch nie gegeben hat. Das sind 37 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Weil wir wollen, dass es in Tirol für alle leistbaren Wohnraum gibt. Und auch die Mieterinnen und Mieter sollen nicht zu kurz kommen. Mit der neuen Mietzinsbeihilfe gibt’s eine noch größere Unterstützung für jene, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können.

Das Ganze ein Jahr früher als bisher, mit größeren Freibeträgen, endlich in allen Gemeinden gleich und endlich sozial treffsicher. Und schließlich investieren wir dort, wo es langfristig überhaupt am meisten bringt, nämlich bei den Familien, bei den Kindern und bei den Jugendlichen. Studien zeigen ganz deutlich: Investitionen in die Kinder und Jugendlichen sind die besten Investitionen überhaupt. Jeder Euro der in diesem Bereich investiert wird, kommt später mehrfach zurück, wobei hier je nach Studie mindestens vom Faktor 8 gesprochen wird. Und es ist ganz klar: Je früher geholfen wird, umso größer ist der volkswirtschaftliche Nutzen.

Ja, vielleicht wäre es eine gute Idee gewesen, im Tiroler Budget auch eine Expert*innenberatung für die Bundesregierung vorzusehen, das würde sich volkswirtschaftlich locker rechnen.


Denn die Kürzungen bei der Mindestsicherung treffen in erster Linie Kinder. Und die Kürzungen bei der Familienberatung bedeuten, dass alleine in Tirol 1650 Klient*innen nicht mehr beraten werden können, darunter hunderte Kinder und Jugendliche. Und auch vom so hochgelobten Familienbonus, haben genau jene 30 Prozent der Kinder gar nichts, die eigentlich am dringendsten Unterstützung brauchen.

In Tirol hingegen investieren wir deutlich mehr Geld in die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Wir wollen durch Investitionen in die Schulsozialarbeit frühzeitig dafür sorgen, dass wirklich alle jungen Menschen faire Chancen im Leben haben. Wir tun das, weil soziale Probleme sofort gelöst werden sollten, und nicht erst wenn es schon zu spät ist. Und wir tun das für die Lehrer*innen, die unter schwierigsten Verhältnissen – und ich rede nicht nur von den Eltern – eine herausragenden Job machen. Außerdem haben wir in diesem Budget fast 20 Prozent mehr Geld für Jugendarbeit und Jugendschutz.

Man kann das nur so deutlich sagen: In die Jugend investieren - das ist die beste Schuldenbremse.


Sehr geehrte Abgeordnete,

Ja, ich bin überzeugt: In Zeiten, in denen in Österreich der eisblaue Wind durchs Land zieht, an den Grundfesten des österreichischen Sozialstaates rüttelt und dafür sorgt, dass es statt WIR immer öfter ICH heißt, tut es gut, dass wir in Tirol mit diesem Budget einen anderen Weg gehen -  einen Weg, der alle mitnimmt. Und das Beste ist, wir gehen diesen Weg - ohne neue Schulden. 
Und wir schaffen das alles - ohne unser Tafelsilber zu verscherbeln, obwohl einige in diesem Hohen Landtag das gerne hätten. Wir schaffen das aus eigener Kraft. Nicht zuletzt durch die hervorragende Arbeit unserer Finanzabteilung. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an Dr.in Ida Hintermüller.


Abschließen möchte ich mit einem Zitat des ehemaligen Deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, das ein Leitsatz für dieses Budget ist:

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“


In diesem Sinne bitte ich alle Abgeordneten um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Budget.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!​





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