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am 26. März

Jicha: "Wer Klimademos unterbinden will, hat den Ernst der Lage nicht im Ansatz erkannt"

Stephanie Jicha - Drohnung mit Verwaltungsstrafe für Grüne das allerletzte

Groß ist die Aufregung und das Unverständnis über den jüngsten Ministeriumserlass der Bundesregierung. Der Generalerlass von Bildungsminister Fassmann sieht entgegen der bisherigen autonomen Regelung vor, dass Demonstrationen während der Unterrichtszeit nicht nur nicht mehr erlaubt sein sollen. Es wird mit sogar mit Verwaltungsstrafen gedroht. Die Tiroler Grünen solidarisieren sich mit allen, die gegen die Klimakrise auf die Straße gehen und kritisieren den Erlass scharf:  "Das ist ein absolutes Armutszeugnis der Bundesregierung. Wer die Klimademos der jungen Generation unterbinden will, hat den Ernst der Lage nicht im Ansatz erkannt. Die Bundesregierung demonstriert damit wie überfordert sie ist: was ihnen missfällt, das wollen sie aus der Welt schaffen. Aber die Klimakrise lässt sich nicht Totschweigen. Und die Schüler*innen lassen sich sicher nicht mundtot machen", so die Grüne Bildungssprecherin Stephanie Jicha.

Die Landtagsvizepräsidentin äußert außerdem Bedenken am Erlass. Denn im Grundsatzerlass von 2015 über das Unterrichtsprinzip Politische Bildung werde angeführt, dass die Schüler*innen dazu befähigt werden sollen am politischen Leben teilzunehmen, um die eigenen Interessen, die Anliegen anderer und die Belange des Gemeinwohls zu vertreten. Neben politischen Fragestellungen sind u.a. eine gerechte Ressourcenverteilung, der verantwortungsvolle und ressourcenschonende Umgang mit Natur und Umwelt explizit genannt. "Der neue Erlass widerspricht damit den Zielen der politischen Bildung", äußert Jicha ihre Bedenken.

Bislang unterlag es in Tirol der Schulautonomie zu entscheiden, ob ein Fernbleiben des Unterrichts für die Klimastreiks gerechtfertigt sei, was fast landesweit den Schüler*innen zugestanden wurde. Jetzt soll die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit ausnahmslos untersagt werden. Es wird sogar mit Verwaltungsstrafen für die Eltern gedroht. "Ich halte das demokratiepolitisch für schwer bedenklich, wie die Regierung hier agiert. Zuerst die Kritik von Kurz an kritischen Medienberichterstattung und jetzt der Versuch das Demonstrationsrecht einzuschränken. Was folgt als nächstes?", sieht Jicha eine bedenkliche Entwicklung.

Juristisch zweifelt sie außerdem daran, dass das stundenweise Fehlen einer schulpflichtigen Person aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration überhaupt zu einer Verwaltungsstrafe führen darf. "Jedenfalls müssen zuvor aber verschiedenste Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählen Ermahnungen, Verwarnungen, Gespräche mit den Eltern, die Schulsozialarbeit und vieles mehr", so die Grüne. Soweit dürfe es aber erst gar nicht kommen. Sie hofft darauf, dass die Tiroler Bildungsdirektion weiterhin die Meinung vertreten werde, dass die Teilnahme an Demonstrationen als Teil der Bildung anzusehen ist. "Vor allem weil die Schüler*innen nicht für etwas sinnloses auf die Straße gehen, sondern für ihre und unser aller Zukunft ", so Jicha.​

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