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29.06.2010 18:27
Rettungs-Niederlage für Tilg auf ganzer Linie
Tilg hat ein finanzielles Desaster zu verantworten - davon sind Georg Willi und Gebi Mair auch nach der Vergabe des Rettungsdiensts an die Tiroler Bietergemeinschaft überzeugt.
Für die GRÜNEN hat Landesrat Tilg (ÖVP) mit dem heutigen Rettungs-Zuschlag eine Niederlage auf ganzer Linie erlitten. „Tilg hatte in informellen Gesprächen eine Summe von 22 Millionen Euro verlangt. Geworden sind es nach seiner eigenen Aussage 27,3 Millionen. Dabei verschweigt er aber Kosten von 6,5 Millionen an Notarzt-Honoraren. Der eigentliche Zuschlag liegt also bei 33,9 Millionen Euro, und dazu kommen noch weitere Kosten“, analysiert der GRÜNE Klubobmann Georg Willi.
Für Gebi Mair betreibt Tilg „Rosstäuscherei“. Das Rettungswesen werde durch seine unnötige Ausschreibung weder besser noch billiger. „Dafür hat er es aber geschafft, Tirol in einen zu erwartenden Klagsreigen durch ausgebootete Bieter zu schicken. Und dabei ist die Versorgung keineswegs gesichert.“ Tausende haupt- und ehrenamtliche MitarbeiterInnen seien frustiert worden, sechsstellige Eurobeträge für Beratung und Ausschreibung an Kosten entstanden. Und Schadenersatz in Millionenhöhe drohe durch die Einladung des Landes zu Klagen aufgrund vergaberechtswidriger Vorgangsweisen.
Die GRÜNEN verweisen darauf, dass mit dem vorliegenden Angebot die Rettungs-Ortsstellen nicht gesichert seien. Ebenso sei von einer massiven Reduktion der Rettungswagen auszugehen, weil in der Ausschreibung nur mehr 41 RTWs für ganz Tirol geplant sind. „Wo ist hier die angebliche Verbesserung?“ will Georg Willi wissen.
Die beiden GRÜNEN Abgeordneten verlangen nun die Veröffentlichung aller Nebenabsprachen durch die Landesregierung. Außerdem, so lassen sie aufhorchen, sei bei der Notarztversorgung überhaupt nichts auf Schiene. „Den von Tilg angekündigten Trägerverein für die Notärzte gibt es immer noch nicht. Wie die Notarzt-Versorgung gesichert werden soll ist also weiterhin völlig in der Schwebe.“ Die GRÜNEN freuen sich über den Zuschlag für die Tiroler Bietergemeinschaft „dieser ganze Klimbim wäre dafür aber nicht nötig gewesen. Dass sich die Tiroler Bietergemeinschaft für etwas bewerben darf, was sie seit hundert Jahren zur großen Zufriedenheit macht ist ja wirklich völlig absurd“, so Georg Willi und Gebi Mair abschließend.
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