Weratschnig: „Tempo 30 im Ortsgebiet rettet Leben“

StVO-Novelle erleichtert Gemeinden Geschwindigkeitsreduzierung im Umfeld von etwa Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern

„Tempo 30 rettet Leben. Es verringert das Risiko von Unfällen und schweren Verletzungen. Die heute im Ministerrat präsentierte StVO-Novelle wird es Gemeinden erleichtern, Geschwindigkeitsreduktionen umzusetzen. Dadurch kann die Sicherheit, aber auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bürger:innen kostengünstig enorm verbessert werden“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen und erklärt: „Ich kenne das aus eigener Erfahrung in der Heimatstadt. Allzu oft haben sich Bezirksverwaltungsbehörden bislang den Wünschen der Gemeinden nach einer Geschwindigkeitsreduktion im Ortsgebiet verwehrt und auf die Rechtslage der Straßenverkehrsordnung verwiesen. Ein niedrigeres Tempolimit war auch im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern nur schwer umsetzbar. Wir geben den Gemeinden jetzt das notwendige Werkzeug an die Hand, um selbst aktiv werden zu können. Die Zuständigen vor Ort wissen zumeist am besten, in welchen Bereichen eine Temporeduktion notwendig und sinnvoll ist, wo sich Menschen aufhalten, die besonderen Schutz im Straßenverkehr brauchen.“

„Mit Tempo 30 bekommen die Gemeinden auch einen Hebel in die Hand, um kostengünstig und effektiv gute Voraussetzungen für einen Mischverkehr zu schaffen. Das fördert sicheres Radfahren und stärkt den Rad – und Fußverkehrsanteil. Vor allem dort, wo wenig Platz vorhanden ist, oder große bauliche Maßnahmen für die Verkehrssicherheit notwendig wären, kann Tempo 30 rasch helfen. Niedrigere Geschwindigkeiten senken außerdem den Spritverbrauch und die Lärm-, Staub- und Abgasbelastung für die Bürger:innen“, sagt Weratschnig.

Mit der heutigen Präsentation durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Innenminister Gerhard Karner ist nun der Weg frei für die öffentliche Begutachtung der Novelle, die anschließend in den Nationalrat eingebracht wird. Der Verkehrssprecher der Grünen erklärt dazu: „Weniger Gaspedal ist für uns alle günstiger. Hohe Geschwindigkeit ist unwirtschaftlich und erhöht das Risiko im Straßenverkehr. Tempo 30 verringert Unfälle mit Personenschaden und reduziert die Unfallschwere. Deswegen wollen wir den Gemeinden diese Entlastung rasch ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass die neuen Regelungen noch in diesem Sommer in Kraft treten.“

„Ich möchte mich ausdrücklich beim VCÖ bedanken, der gemeinsam mit über 280 Städten und Gemeinden an die Bundesregierung herangetreten ist, um Tempo 30 im Ortsgebiet einfacher umsetzen zu können. Dieses parteiunabhängige Engagement zeigt klar, dass es sich hierbei um ein wichtiges Anliegen für die Bürger:innen handelt. Die vielen guten Gründe, die für die geforderte Reform sprechen, haben uns Grüne bestärkt, den VCÖ und die Bürgermeister:innen in diesem wichtigen Anliegen zu unterstützen“, sagt Weratschnig.

SERVICE: Diese 29 Tiroler Gemeinden und Städte haben sich bei der VCÖ-Initiative „Gemeinden und Städte für Tempo 30“ beteiligt:
Brixlegg: Rudolf Puecher, Bürgermeister, ÖVP

Dölsach: Martin Mayerl, Bürgermeister, ÖVP (Landtagsabgeordneter)

Galtür: Hermann Huber, Bürgermeister, ÖVP

Hall in Tirol: Christian Margreiter, Bürgermeister, Für Hall

Hart im Zillertal: Daniel Schweinberger, Bürgermeister, Liste Zukunft Hart

Innsbruck: Georg Willi, Bürgermeister, Grüne

Innsbruck: Uschi Schwarzl, Verkehrsstadträtin, Grüne

Jenbach: Dietmar Wallner, Bürgermeister, VP – Bürgermeisterliste Dietmar Wallner

Karres: Martin Gstrein, Bürgermeister, Gemeinsam für Karres

Lavant: Gemeinderatsbeschluss, Oswald Kuenz, Bürgermeister

Lienz: Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin, SPÖ

Mutters: Hansjörg Peer, Bürgermeister, WIR MUTTERER

Oberndorf in Tirol : Hans Schweigkofler, Bürgermeister, SPÖ

Obertilliach: Matthias Scherer, Bürgermeister, Gemeinsam für Obertilliach – ÖVP

Pfaffenhofen: Andreas Schmid, Bürgermeister, Offene Dorfliste Pfaffenhofen

Pfunds: Melanie Zerlauth, Bürgermeisterin, ÖVP

Rinn: Herbert Schafferer, Bürgermeister, Gemeinsam für Rinn

Scharnitz: Christian Ihrenberger, Bürgermeister, Liste Gemeinsam für Scharnitz

Schattwald: Wolfgang Ramp, Bürgermeister, Liste Miteinander für Schattwald

Schwendt: Jürgen Kendlinger, Bürgermeister, Gemeinsam für Schwendt

Sistrans: Johannes Piegger, Bürgermeister, Gemeinsam für Sistrans

St.Anton am Arlberg: Helmut Mall, Bürgermeister, Bürgermeister Liste – Helmut Mall

Strass im Zillertal: Karl Eberharter, Bürgermeister

Strassen: Franz Webhofer, Bürgermeister, ÖVP

Thiersee: Rainer Fankhauser, Bürgermeister, Bürgermeister-Liste Thiersee – BLT

Wattens: Lukas Schmied, Bürgermeister, Bürgerliste NEU

Westendorf: René Schwaiger, Bürgermeister, Für Westendorf- Für Rene

Wildschönau: Johannes Eder, Bürgermeister, Liste Hannes Eder

Zams: Simon Zangerl, Vizebürgermeister, Liste Unser Zams

Zirl: Thomas Öfner, Bürgermeister, SPÖ