Mair: "Demokratiedefizit führte zu GemNova-Pleite"

Mitarbeiter*innen haben finanzielle Ansprüche / Rolle der VP-Gemeindereferenten Tratter, Platter und Mattle hinterfragen

„Das Demokratiedefizit im Gemeindeverband führte schlussendlich zur GemNova-Pleite“, analysiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Der Gemeindetag, der über den Sanierungsplan für das angeschlagene Unternehmen befinden sollte, war nicht beschlussfähig, um die geforderten 90% Zustimmung zu erreichen. Das zeige deutlich, dass die Vereinsform absolut ungeeignet sei, um die Interessensvertretung und Unternehmensträgerin der Gemeinden zu organisieren. „Landeshauptmann Anton Mattle darf nun nicht zusehen, wie die Zustände, die zum GemNova-Debakel geführt haben, noch weitergeführt werden.“ Es sei nicht verwunderlich, dass einige der schon bisher Verantwortlichen nun die Fortführung des Gemeindeverbands in der Dunkelheit eines privaten Vereins zum Hauptziel für die kommende Zeit erklärt haben. Offenkundig verstünden manche in der ÖVP den Gemeindeverband als Besitztum und nicht als Aufgabe des öffentlichen Dienstes, so Gebi Mair.

Zu den undemokratischen Strukturen des Vereins Gemeindeverband gehörte es bisher, dass wesentliche Entscheidungen nicht von allen Bürgermeister*innen getroffen werden. Zuständig ist ein Vorstand, indem durch ein kompliziertes Bezirks-Berechnungsverfahren der Proporz sichergestellt werden soll. Zudem ist die Stadt Innsbruck, in der ein Fünftel der Tiroler*innen leben, vom Gemeindeverband ausgeschlossen. In vielen politischen Begutachtungsverfahren wurde deshalb in den vergangenen Jahren die Stadt Innsbruck von VP-geführten Abteilungen „vergessen“, weil nur der Gemeindeverband adressiert wurde.

Bei den Zusagen für Gelder des Landes hatte sich die Landesregierung bereits zu sehr auf vage Zusagen der VP-Bürgermeister verlassen. Eine neue demokratische Struktur braucht deshalb auch eine verlässliche Einbindung aller Gemeinden. Was den Gemeindeverband selbst angeht, erwarten die Grünen nun eine Reihe von straf- und zivilrechtlichen Verfahren. „Das wird bei der Umwegfinanzierung über die Gemeinde Sölden beginnen und mit den haftungsrechtlichen Ansprüchen der Mitarbeiter*innen enden. Auch die Rolle der Gemeindereferenten der Landesregierung, namentlich Hannes Tratter, Günther Platter und Anton Mattle (alle VP) wird zu hinterfragen sein.“

„Die Gelder, die den Mitarbeiter*innen zustehen, sind vom Gemeindeverband jedenfalls aufzubringen. Die Mitarbeiter*innen dürfen nicht die Leidtragenden sein. Das gilt für die bisherigen Ansprüche und für eine zukünftige Beschäftigung. Vom Bund wurde eine Anstellungsmöglichkeit via Bildungsdirektion ermöglicht, die sollte genutzt werden“, so die Grünen.

„Aber auch bei Gläubigern wie der Sozialversicherung darf man nicht vergessen: hier steht allen Tiroler*innen noch Versichertengeld zu, das die GemNova bisher schuldig geblieben ist. Wenn die Gesundheitskasse um geforderte Beiträge umfällt, dann fehlen diese bei den Leistungen für alle Tiroler*innen“, will Gebi Mair nicht zulassen, dass die Versicherten die Zeche bezahlen müssen. Die nun anstehenden Gerichtsverfahren werden den bisherigen Verein Tiroler Gemeindeverband über so lange Zeit lähmen, dass eine Neuorganisation jedenfalls unumgänglich ist, prognostizieren die Tiroler Grünen abschließend.