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16.07.2010 12:20
Arigona musste ihre Heimat verlassen - "Menschenrecht muss Menschenrecht bleiben"
Warnt davor, dass sich von den AbschiebepolizistInnen aufwärts alle an der jeweils höheren Instanz abputzen, gegen die sie nichts machen könnten. Denn so habe das schrecklichste Kapitel in Europas Geschichte auch begonnen, sagt Christine Baur.
Der oft zitierte Satz des ehemaligen Innenministers Günther Platter "Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben" greift für die GRÜNEN angesichts des geltenden Fremdenrechts viel zu kurz. "Das österreichische Fremdenrecht hat schon lange seine Würde verloren. Diese Gesetze sind menschenrechtswidrig und darauf sollte sich kein Staat mehr berufen dürfen", betont Landtagsabgeordnete Christine Baur. Der Verfassungsgerichtshof hätte genau so gut anders entscheiden können, die Behörden hätten auch anders handeln können und das Parlament hätte diese Gesetze nie verabschieden dürfen.
Menschen aufgrund ihres Mensch Seins eine wertschätzende und würdevolle Behandlung zu garantieren, ist laut Christine Baur oberste Aufgabe eines Staates dessen Recht in den Menschenrechten gründet. "Wir müssen achtsam sein und dürfen die Augen nicht veschließen vor dem was in Österreich heute wieder möglich ist. Wo das Recht sich vom Menschenrecht verabschiedet hat der Rechtsstaat seine Würde verloren."
"Arigona Zogaj hat gestern ihre Heimat verlassen müssen - obwohl so viele wollten, dass sie hier bleiben darf. Viele Familien, die in Österreich eine Heimat gefunden haben, leben mit der Angst, diese ebenfalls verlassen zu müssen", betont Christine Baur, dass es sich im Drama um die oberösterreichische Familie um keinen Einzelfall handle.
Gerade vor Österreichs Geschichte sei höchste Sensibilität im Umgang mit Rassismus und mit Abschiebungen geboten, betont Christine Baur. "Wir müssen dem lautstarken Rechtsruck, der nicht einmal mehr vor der Abschiebung unschuldiger Kinder zurückschreckt, Einhalt gebieten."
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