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07.02.2012 12:15
Agrarstreit: Lermoos geht leer aus
Fordert mehr Konsequenz bei Agrargesetzen -Klubobmann Georg Willi
Im TT-Interview vom Sonntag hat LH Platter auf die Frage „Und wenn sich einzelne Agrargemeinschaften weiterhin nicht an das Agrargesetz halten?“ geantwortet: „Dann werden Sachverwalter eingesetzt. Das ist notwendig, weil das Gesetz kein zahnloser Tiger sein darf.“
„Lermoos beweist das Gegenteil! Anders als der Landeshauptmann glaubt, ist der Sachverwalter mit einem Federstrich zum zahnlosen Tiger geworden. Die Gemeinde schaut durch die Finger und kann gegen diesen Streich des Landesagrarsenates nicht einmal beim Verwaltungsgerichtshof berufen. Die Agrarier können die Gemeinde Lermoos weiter am Nasenring spazieren führen. So geht’s nicht weiter“, fordert Klubobmann Georg Willi Konsequenzen.
„Herr Landeshauptmann und Gemeindereferent, sieht so die treuhändische Verwaltung des Gemeindegutes durch die Agrargemeinschaften nach Tiroler Art aus? Ich hoffe, Sie sehen jetzt ein, dass wir eine Gesetzesänderung brauchen. Eine, mit der das Eigentum auch bücherlich rückübertragen wird, damit wir den ursprünglichen Zustand wieder herstellen“, so Willi.
„Im kommenden Landtag werden wir jedenfalls unter Pkt 49 über die Agrargemeinschaftsfrage diskutieren. Da erwarte ich mir die Anwesenheit des Landeshauptmanns und eine klare Positionierung zur Frage, ob er als Gemeindereferent diesem Spiel noch weiter zuzuschauen gedenkt. Wir Grüne werden argumentieren, dass es ohne Rückübertragung des Eigentums nicht geht“, fordert Willi ein Umdenken beim Landeshauptmann.
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