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28.01.2011 11:38
Tirol verschlechtert schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt weiter
Die GRÜNEN setzen sich weiterhin für eine volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein.
„Tirol verschlechtert das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt noch weiter“, zeigt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair seinen Unmut über das „Tiroler Eingetragene Partnerschaftsgesetz-Anpassungsgesetz“, das in den Landtagsausschüssen behandelt wurde. „Besonders enttäuscht mich, dass auch die Tiroler Sozialdemokratie allen Verschlechterungen zustimmt. Dabei wäre die rechtliche Gleichstellung möglich gewesen“, verweist Gebi Mair auf das Beispiel anderer Bundesländer.
„Im Dienstrecht der Landes- und GemeindebeamtInnen werden in Tirol eingetragene Partnerschaften in Zukunft sogar noch schlechter gestellt als heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Von einer Gleichstellung mit der Ehe ist sowieso keine Rede“, berichtet Gebi Mair. Bei der Pflegekarenz für sterbende Kinder, bei der Waisenversorgung, bei der Familienhospizkarenz für den sterbenden Partner und beim Karenzurlaub gibt es massive Schlechterstellungen. Die Bundesländer Steiermark und Wien hingegen haben gezeigt, dass hier eine Gleichstellung der Partnerschaften möglich ist.
In anderen Bereichen fehlt laut dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten die Gleichstellung weiterhin, dort gibt es zumindest bisher aber keine Verschlechterungen. Unter anderem im Flurverfassungsgesetz, im landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz, im Landesstatistikgesetz, im Innsbrucker Stadtrecht und in den Landtags-, Gemeinde- und Innsbruckwahlordnungen. Die GRÜNEN setzen sich weiter für eine volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein und werden im kommenden Landtag am 9.2. entsprechende Abänderungsanträge stellen, kündigt Gebi Mair abschließend an.
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